Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkung


Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") für die Nutzung der Websites 

  • preisbiene.de
  • sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt: "preisbiene-Website").


Vertragspartner aller preisbiene-Mitglieder ist

Mario Kühnemund und Thorsten Wagemann enormasoft GbR
Godramsteiner-Hauptstrasse 53
76829 Landau
Deutschland

Der Vertragspartner wird nachfolgend mit "preisbiene" bezeichnet.

2. Allgemein


preisbiene ist eine Internetplattform zum vermitteln produktorientierter Aufträge.
Preisbiene ist nicht zum Vermitteln von Dienstleistungen erlaubt. Die enormasoft GbR behält sich vor, solche Anfragen inklusive eventuell bereits abgegebener Angebote zu löschen.

3. Begriffe


Folgende Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und sind wie folgt definiert:

preisbiene: die von der enormasoft GbR betriebene Internetplattform (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain).

Anfrage: Eine Anfrage beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung durch den Käufer und endet mit der Vergabe des Auftrags an einen Verkäufer oder mit dessen endgültiger Nichtvergabe (ggf. auch durch Löschung bzw. Sperrung der Anfrage).

Angebot: ein durch den Verkäufer eingestelltes Angebot zur Efüllung einer Anfrage, einschließlich vom Verkäufer unter Nutzung hierfür auf preisbiene vorgesehener Funktionen.

Nutzer: jede Person, die preisbiene oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung.

Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei preisbiene durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat.

Käufer: jedes Mitglied, das eine Anfrage auf preisbiene einstellt.

Verkäufer: jedes Mitglied, das ein oder mehrere Angebote auf eine auf preisbiene eingestellte Anfrage abgegeben hat;.

4. Geltung der AGB und Anwendungsbereich


4.1
Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von preisbiene. Mit der Registrierung auf preisbiene kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der enormasoft GbR zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 6 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von preisbiene abrufbar.

4.2
Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der enormasoft GbR. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

4.3
Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von preisbiene gelten ergänzende Regelungen (z. B. "geprüftes Mitglied werden"). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

5. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von preisbiene


5.1
Bei der Nutzung von preisbiene hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern auf preisbiene  eingestellten Inhalte wie z. B. Anfragen/Angebote oder Bewertungen.

5.2
Die enormasoft GbR weist auf die gesetzlichen Garantiebestimmungen hin. Die Einstellung von Anfragen/Angeboten, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.

5.3
Die enormasoft GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mitglieder, insbesondere jedoch Verkäufer verpflichtet sind, das Vorliegen solcher Bestimmungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

5.4
Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: "Kontaktdaten") mit anderen Mitgliedern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck auf preisbiene zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Anfrage, im Mitgliedsprofil, in Angeboten oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 17.2

6. Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages


6.1
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von preisbiene im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen (siehe Ziffer 4.3). Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrages o. ä. ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

6.2
Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von preisbiene sowie die Suche nach Anfragen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. einstellen von Anfragen oder abgeben von Angeboten ist eine vorherige Registrierung erforderlich.

6.3
Die enormasoft GbR stellt preisbiene in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von preisbiene jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die enormasoft GbR ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

6.4
Die enormasoft GbR betreibt lediglich die technische Plattform für das Vermittleln von Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert die enormasoft GbR als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das preisbiene-System im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von preisbiene ein Verkauf stattfindet, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Verkäufer und Käufer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Anfrage, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Anfrage erfolgt ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Es besteht kein Anspruch gegen die enormasoft GbR auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der enormasoft GbR ist.

6.5
Die enormasoft GbR ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

6.6
Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die enormasoft GbR jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte, noch nicht vergebene Anfragen bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die enormasoft GbR gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die enormasoft GbR

7.  Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen


7.1
Die Nutzung von preisbiene zur Suche nach Anfragen ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Einstellen von Anfragen oder Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von preisbiene besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons "Jetzt registrieren" kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

7.2
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

7.3
Die bei preisbiene hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Verkäufern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

7.4
Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff preisbiene oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von preisbiene erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von preisbiene durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von preisbiene oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

7.5
Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

7.6
Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

7.7
Mitglieder, die preisbiene im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nutzen wollen, sind verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss der Registrierung eine Kopie ihres Gewerbescheines (Bestätigung der Gewerbeanmeldung) an die enormasoft GbR zu übermitteln (Kontaktdaten unter preisbiene Startseite > Impressum). Entsprechendes gilt für sonstige von einem Mitglied bei preisbiene hinterlegte Informationen über besondere Qualifikationen, Zulassungen, Mitgliedschaften und ähnliche Angaben, die ebenfalls durch geeignete Dokumente nachzuweisen sind. Die Unterlagen sind nach Möglichkeit in einer Sendung einzureichen. Die enormasoft GbR behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht freizuschalten bzw. zu sperren.

7.8
Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 7.3 (Angabe korrekter Daten) und 7.7 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt die enormasoft GbR keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die enormasoft GbR nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.

 

8. Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Anfragen


8.1
Soll der Verkauf außerhalb von preisbiene abgewickelt werden, hat der Käufer die Anfrage zuvor mittels der hierfür zur Verfügung stehenden Funktion zu deaktivieren. Zu Einzelheiten und Folgen einer Deaktivierung wird auf Ziffer 13 dieser AGB verwiesen.

8.2
Nutzer dürfen einem Käufer die Erfüllung der Anfrage ausschließlich über preisbiene in Form eines Angebots auf die betreffende Anfrage anbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 17.2.

8.3
Wird dem Käufer die Erfüllung einer Anfrage abweichend von Ziffer 8.2 in anderer Form, insbesondere außerhalb von preisbiene angeboten, hat er dies abzulehnen und den jeweiligen Verkäufer aufzufordern, das Angebot auf preisbiene einzustellen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 17.2.

8.4
Soweit ein Auftrag über preisbiene vergeben, d. h. ein Angebot durch den Käufer gemäß Ziffer 13.1 angenommen wurde, sind die Vertragsparteien - Käufer und Verkäufer - verpflichtet, nach dem Ende der Angebotsphase der Anfrage Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.

9. Einstellung und Inhalt von Anfragen / Verbotene Anfragen


9.1
Die Einstellung einer Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Käufers zur Abgabe von Angeboten auf die eingestellten Anfrage dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch die Auswahl eines oder mehrere Angebote durch den Verkäufer und die Annahme nach Ziffer 13.1.

9.2
Der Käufer hat den Anfrageinhalt bei der Einstellung der Anfrage möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Verkäufern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben sind jeweils auf den Gesamtauftrag zu beziehen. Ein Herunterbrechen der Preisangaben auf Einzelpositionen, z. B. auf einen Preis pro Stück ist unzulässig, es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 17.2.

9.3
Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages,die guten Sitten verletzen oder gegen Jugenschutzbestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für Anfragen,
* die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist
* die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,
* bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind
Die enormasoft GbR behält sich vor, derartige Anfragen zu sperren oder zu löschen.

10. Abgabe von Angeboten


10.1
Angebote zur Erfüllung einer bei preisbiene eingestellten Anfrage dürfen während der Dauer der Anfrage ausschließlich über preisbiene mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden (vgl. Ziffer 8.2).

10.2
Als Angebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Verkäufer dem Käufer für die Ausführung des Auftrages tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Angebote sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Angabe von Nettopreisen ist nur dann zulässig, wenn der Käufer dies ausdrücklich zulässt bzw. wünscht. Verkäufer sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Angebots in Erfahrung zu bringen.

10.3
An ein auf preisbiene eingestelltes und nicht gelöschten Angebot bleibt der Verkäufer für einen Zeitraum von zwei Wochen über das Ende der Angebotsphase hinaus gebunden. Mit der Abgabe des Angebots verpflichtet sich der Verkäufer daher, den Auftrag auch dann auszuführen, wenn der Käufer ihm den Auftrag erst im Rahmen der Prüfungsfrist nach Ziffer 13 oder in einem Zeitraum von zwei Wochen nach deren Ende erteilt (Regelung mit Drittwirkung i. S. v. Ziffer 4.2).


10.4
Untersagt ist die Einstellung von Angeboten die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages, die guten Sitten verletzen oder gegen Jugenschutzbestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für Angebote,
* die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist
* die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben
* bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind
Die enormasoft GbR behält sich vor, derartige Angebote zu sperren oder zu löschen.
 

11. Bereich "Kontakt aufnehmen"


11.1
Käufer und Verkäufer können jederzeit (auch vor der Auftragsvergabe) über preisbiene Kontakt aufnehmen und kommunizieren.

11.2
Der Käufer/Verkäufer hat eingestellte Fragen, soweit sie den Inhalt des Auftrags betreffen, unverzüglich, vollständig und korrekt zu beantworten, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

11.3
Sämtliche Einträge im Bereich "Kontakt aufnehmen" sind sachlich zu formulieren. Die Veröffentlichung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme, die Abgabe von Angeboten, sowie die Veröffentlichung von Werbeaussagen in Einträgen im Bereich "Kontakt aufnehmen" sind unzulässig. Hierfür sind ggf. zu diesen Zwecken auf preisbiene verfügbare Funktionen zu nutzen.

11.4
Soweit und solange ein Verkäufer sein Angebot nicht löscht, bleibt er an sein Angebot auch in Ansehung des geänderten Anfrageinhalts gebunden. Es steht dem Verkäufer frei, nach Löschung seines Angebots ein neues, den geänderten Anfrageinhalt berücksichtigendes Angebot abzugeben.


12. Deaktivierung von Anfragen und Löschen von Angeboten


12.1
Anfragen und Angebote können bis zur endgültigen Vergabe eines Auftrags mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden.

13. Vergabe von Aufträgen / Prüfungsfrist / Nichtvergabe


13.1
Die Vergabe eines Auftrags über preisbiene erfolgt, indem der Käufer ein auf seine Anfrage abgegebenes Angebot annimmt.
Bei der Vergabe nimmt der Käufer eines oder mehrere der auf seine Anfragen abgegebenen Angebote an, indem er dieses durch Nutzung der hierfür vorgesehenen Funktion des preisbiene-Systems aktiv bestätigt. Mit dieser Bestätigung erklärt der Käufer verbindlich die uneingeschränkte Annahme des bestätigten Angebots. Die aktive Vergabe kann sowohl vor Ende der Anfragephase erfolgen als auch nach deren Ablauf während der Prüfungsfrist.

13.2
Um dem Käufer eine Prüfung der auf seine Anfrage eingegangenen Angebote zu ermöglichen, ist er berechtigt, die Angebote binnen vierzehn Tagen ab Ende der Angebotsphase zu prüfen ("Prüfungsfrist"). Sagt ihm ein oder mehrere Angebote zu, kann er den Auftrag über preisbiene während der Prüfungsfrist im Wege einer Vergabe nach Ziffer 13.1 vergeben. Andernfalls kann er von einer Vergabe absehen, indem er eine Vergabe unterlässt. Durch eine Vergabe während der Prüfungsfrist wird diese beendet.

13.3
Vertragsschluss und Vertragserfüllung bei den über preisbiene vergebenen Aufträgen richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. Daher dürfen Funktionen zur Vergabe eines Auftrags nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Auch die Auflösung eines zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Soweit auf preisbiene Funktionen zur Ausübung eines Rücktritts bzw. zur Erklärung eines Widerrufs nach Ablauf der Prüfungsfrist bereitgestellt werden, begründen diese für die Vertragsdurchführung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer keine über ggf. bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte hinausgehenden Rechte.

14. Bewertungssystem


14.1
Mitglieder haben die Möglichkeit, andere an einer Anfrage beteiligte Mitglieder über das Bewertungssystem von preisbiene zu bewerten. Dabei können Bewertungen zur Ausführung eines über preisbiene vergebenen Auftrags nur von den hieran beteiligten Mitgliedern, Bewertungen zu anderen Aspekten wie der Qualität der Kommunikation mit einem anderen Mitglied auch durch sonstige Mitglieder abgegeben werden. Die Auftragsausführung betreffende Bewertungen dürfen grundsätzlich erst nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistungen abgegeben werden. Scheitert die Auftragsausführung durch das Verschulden eines beteiligten Mitglieds ist die Abgabe einer Negativbewertung zulässig. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern.

14.2
Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Mitglieds und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

15. Kostenpflichtige Leistungen / Zahlungsbedingungen


15.1
Die Nutzung von preisbiene ist für alle Mitglieder kostenlos. Kostenpflichtige Leistungen (z.B. Post-Idenverfahren) werden jeweils separat bei Nutzung aufgeführt. Auch die dazugeörigen Zahlungsbedingungen werden von der entsprechenden Funktion erläutert.

16. Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der enormasoft GbR


16.1
Die Inhalte die von Nutzern von preisbiene eingestellt werden (z.B. Angebote, Anfragen) werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die enormasoft GbR um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die enormasoft GbR jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

16.2
Die enormasoft GbR haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von der enormasoft GbR zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle der vorgenannten sowie den unter Ziffer 16.5 genannten Ausnahmen haftet die enormasoft GbR jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

16.3
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der enormasoft GbR ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

16.4
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der enormasoft GbR

16.5
Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die enormasoft GbR sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

16.6
Die enormasoft GbR stellt preisbiene in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe Ziffer 6.3). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: "eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Anfragen hat, etwa weil eine Anfrage nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die enormasoft GbR.

17. Pauschaler Schadensersatz / Sanktionen / Freistellung


17.1
Die enormasoft GbR behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen:

17.2
Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach

  • Ziffer 5.4 (unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten),
  • Ziffer 8.2 (Abgabe von Angeboten außerhalb von preisbiene),
  • Ziffer 8.3 (keine Ablehnung von entgegen Ziffer 8.2 abgegebenen Angeboten),
  • Ziffer 9.2, 11.3 (Verbot der Abgabe von fingierten Geboten),
  • Ziffer 17.6 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung)

ist das betreffende Mitglied - bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner- verpflichtet, an die enoremasoft GbR zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Berechnung des Schadenersatzes richtet sich nach Ziffer 17.3 bis 17.4. Die enormasoft GbR behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Mitglied vorbehalten.

17.3
Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 17.2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage begangen wurde, beläuft er sich auf pauschal 50,00 €. Das Mitglied ist berechtigt, die Festsetzung durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen.

17.4
Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 17.2 genannten Bestimmungen unabhängig von einer konkreten Anfrage begangen wurde, z. B. durch in einem Mitgliedsprofil veröffentlichte Inhalte, beläuft sich der pauschale Schadenersatz auf 250,00 EUR. Bei andauernden Verstößen erhöht sich dieser Betrag um 50,00 EUR pro Kalendertag.

17.5
Im Übrigen ist die enormasoft GbR berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB - je nach Art des Verstoßes - vertragswidrig eingestellte Anfragen, Angebote, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von preisbiene auszuschließen ("Sperrung") oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die enormasoft GbR wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

  • das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
  • auf preisbiene eingestellte Anfragen auf anderem Wege vergeben werden sollen, als auf preisbiene vorgesehen;
  • der Ablauf von Anfragen z. B. durch Scheingebote gestört wird;
  • im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
  • das Mitglied Gebührenforderungen (z.B. für Post-Ident) nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht,;
  • das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die enormasoft GbR oder preisbiene in irgendeiner Form zu schädigen.


17.6
Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf preisbiene untersagt.

17.7
Der Nutzer hält und stellt die enormasoft GbR von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die enormasoft GbR im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

18. Datenschutz


18.1
Zur ordnungsgemäßen Durchführung eines Auftrags, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Die enormasoft GbR gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (preisbiene-Startseite >  Datenschutzerklärung ).

18.2
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt die enormasoft GbR nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von preisbiene oder für die Abrechnung der Nutzung von preisbiene erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat. Zur Abgabe von Angeboten auf eingestellte Anfragen ist die Erstellung eines Mitgliedsprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

18.3
Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von preisbiene eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

19. Kommunikation


19.1
Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontakinformationen der enormasoft GbR sind der Anbieterkennzeichnung (preisbiene Startseite > Impressum ) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der enormasoft GbR an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

19.2
Soweit Mitteilungen zwischen der enormasoft GbR und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

19.3
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

19.4
preisbiene weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.

19.5
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

19.6
Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

 

20. Widerrufsbelehrung für Verbraucher


20.1
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Mario Kühnemund und Thorsten Wagemann enormasoft GbR,
Godramsteiner-Hauptstrasse 53
76829 Landau, Deutschland

Kontakt per E-Mail: preisbiene-Startseite > Impressum

- Ende der Widerrufsbelehrung -

21. Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand


21.1
Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im oberen Seitenbereich von preisbiene angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.

21.2
Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

21.3
Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (preisbiene Startseite > Impressum ) angegebene Sitz der enormasoft GbR.

21.4
Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von preisbiene ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (preisbiene Startseite > Impressum ) angegebene Sitz der enormasoft GbR vereinbart.

21.5.
Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der enormasoft GbR. Die enormasoft GbR ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt das Mitglied die Nutzung von preisbiene nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

Als Zustimmung gilt auch das Einstellen einer Anfrage, eines Eintrags in "Fragen und Antworten" oder eines Bewertungskommentars sowie die Abgabe eines Angebotes oder eine anderweitige aktive Inanspruchnahme von Funktionen von preisbiene mit Ausnahme eines bloßen Logins in das Mitgliedskonto durch das Mitglied nach Erhalt der Information über die beabsichtigten Änderungen der AGB.

Bei der Information wird die enormasoft GbR die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

21.6
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.